Parlamentarischer Abend

Annemarie-Renger-Preis für SOS Humanity

Am 30. November 2023 fand der Parlamentarische Abend des ASB Deutschland zum Thema „Die politische Katastrophe an den Grenzen Europas“ in Berlin statt. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Gesellschaft waren der Einladung gefolgt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Verleihung des Annemarie-Renger-Preises. Bereits zum achten Mal wurde die Auszeichnung verliehen und ging diesmal an die zivile Berliner Seenotrettungsorganisation SOS Humanity – für ihren unermüdlichen Einsatz im Mittelmeer.

In seiner Laudatio betonte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein: „Wir sagen Danke für Ihre Arbeit! Sie sind couragierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaft, die für die Rettung anderer alles geben. Uns verbindet die Aufgabe, zu helfen, und uns eint der Wille, allen Menschen mit Respekt zu begegnen.“ Menschen in Not zu helfen – dieser Aufgabe hat sich der ASB bereits bei seiner Gründung vor 135 Jahren verschrieben.

Seenotrettung schließt traurige Lücke
Das Thema Migration ist heute in Europa mindestens so brisant wie während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Der Weg über das zentrale Mittelmeer hat sich inzwischen zu einer der tödlichsten Fluchtrouten weltweit entwickelt. Im vergangenen Jahr sind über 2.500 Menschen gestorben, als sie versuchten, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen. Und das ist nur die traurige Zahl von Menschenleben, von denen man es gesichert weiß. Im internationalen Seerecht ist geregelt, dass jeder Mensch in Seenot gerettet werden muss, unabhängig von dessen Nationalität, Status und Umständen. Männer, Frauen und Kinder auf dem Mittelmeer nicht dem drohenden Tod durch Ertrinken zu überlassen, ist daher schlichtweg ein Akt menschlichen Anstandes.

Zivile Seenotrettungsorganisationen schließen mit ihren Rettungsschiffen zumindest teilweise jene traurige Lücke in der humanitären Nothilfe, die EU-Staaten im Mittelmeer hinterlassen. Die Organisation SOS Humanity ist dort seit August 2022 mit ihrem Schiff Humanity 1 im Einsatz. Im vergangenen Jahr wurden in sechs Einsätzen und 24 Rettungen 1.101 Frauen, Männer und Kinder nicht ihrem Schicksal auf dem Mittelmeer überlassen. „Wir stellen uns dagegen, wenn Hilfsorganisationen wie SOS Humanity Verbote drohen. Wir akzeptieren es auch nicht, wenn zivilen Helferinnen und Helfern die Rettung Geflüchteter erschwert wird“, so Knut Fleckenstein in seiner Laudatio. Damit spricht sich der ASB entschieden gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung aus.

Offizielle Rettungskapazitäten fehlen
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmenden einig, dass die zivile Seenotrettung notwendig sei, weil es an offiziellen Rettungskapazitäten im Mittelmeer fehle. Dr. Alejandra Rodríguez Sánchez von der Universität Potsdam, und Erstautorin einer Studie, die Einflüsse auf Überfahrtsversuche im Mittelmeer beleuchtet, stellte ihre Ergebnisse vor: Der Vorwurf, dass Seenotrettung, egal ob privat oder staatlich, dazu führe, dass mehr Menschen über das Mittelmeer fliehen, sei wissenschaftlich nicht zu belegen. Vielmehr gebe es verschiedene Auslöser wie Gewalt, Verfolgung, Krieg und Armut, die Menschen zu einer gefährlichen Flucht über das Meer veranlassen. Diesen Umstand nutzen Schlepper, um aus der Notlage von Flüchtlingen und Migranten Profit zu schlagen.

Eine staatliche und private Seenotrettung könne dazu beitragen, das Geschäft mit der Seenotrettung zu unterbinden, erklärte Dr. Klaus Vogel, Kapitän, Historiker und Crewmitglied des Rettungsschiffs Humanity 1. „Dass die humanitäre Lage für Flüchtende im Mittelmeer acht Jahre nach der Gründung von SOS Humanity weiterhin so katastrophal ist, schockiert mich zutiefst. Als Kapitän erinnere ich immer wieder: Menschenleben zu retten ist Pflicht!“ ASB-Präsidentin Dr. Katarina Barley ergänzte: „Innerhalb Europas müssen Regeln geschaffen werden, die den humanitären Ansprüchen gerecht werden und mit denen die Länder arbeiten können.“

Weltweiter Einsatz gegen Fluchtursachen
Seit 2020 hat der ASB circa 260.000 Euro für die Arbeit von SOS Humanity zur Verfügung gestellt. Weitere 115.000 Euro sind für das Folgeprojekt in diesem Jahr geplant. Außerdem setzt sich der ASB weltweit dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die humanitären Hilfsprojekte des ASB ermöglichen es den Menschen, in ihrem Heimatland eine Lebensgrundlage aufzubauen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln – damit sie sich nicht auf den gefährlichen Weg ins Ungewisse machen müssen.

Der ASB unterstützt SOS Humanity, weil jeder Mensch das Recht auf Leben hat. Niemand flieht ohne Grund aus seiner Heimat und riskiert es freiwillig, auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer zu ertrinken. Solange die EU kein staatlich koordiniertes und organisiertes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer umsetzt, muss eine engagierte Zivilgesellschaft mithilfe überwiegend spendenfinanzierter Seenotrettung die Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor dem Ertrinken bewahren. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Anfang November 2023 wurde jedoch bekannt, im Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zu irregulärer Migration sei vorgesehen, dass Seenotretterinnen und Seenotretter künftig juristisch belangt werden sollen.

Pragmatisches Eintreten für Menschenrechte
Der ASB-Bundesvorsitzende gibt zu bedenken: „Ist das unsere ‚christliche Leitkulturʻ, sehen so unsere westlichen Werte aus? Sollen wir die Boote samt Menschen lieber sinken lassen und bequem wegschauen vom Schicksal derer, die vor Diktatur, Verschleppung, Terror oder auch Armut geflohen sind? Verheerende Dysfunktionalitäten sollen zulasten besonders verletzlicher Menschen aufgelöst werden. Das ist nicht akzeptabel. Wir appellieren daher an die europäischen Staaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Seenotfälle auf europäischer Ebene zu koordinieren!“.

Bei der Rettung Geflüchteter stehen das Leben und die Würde der Menschen an erster Stelle. Diese müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo sie keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in Libyen beispielsweise gehören nicht dazu, da Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert werden und ihnen oft Folter, Misshandlung oder gar der Tod drohen. Wie der Umgang mit geretteten Flüchtlingen zu regeln ist, hierzu sind die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen.

Der ASB ist überzeugt: Der lebensrettende Einsatz ziviler Seenotrettung wie der von SOS Humanity ist ein Vorbild für pragmatisches Eintreten für Menschenrechte. Denn wenn die Verantwortlichen aus den europäischen Regierungen im zentralen Mittelmeer nicht für die Rettung von Menschen in Seenot sorgen, ist es umso wichtiger, dass die Zivilgesellschaft handelt.

Text: Nadine Koberstein/Alexandra Valentino